Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen
40 Prozent aller Pkw weisen sicherheitsrelevante Mängel auf
Stuttgart, 30. März 2015 – Vier von zehn Pkw in Deutschland rollen mit sicherheitsrelevanten Mängeln zur Hauptuntersuchung (HU). Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ) für das Jahr 2014. Nach Angaben der GTÜ liegt die Mängelquote damit seit zwei Jahren auf ähnlichem Niveau. Quelle: dvr.de
1,8 Prozent mehr Verkehrstote im Januar 2015
Wiesbaden, 27. März 2015 – Im Januar 2015 kamen 222 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren dies vier Getötete mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten stieg um 1,4 Prozent auf knapp 25.700. Quelle: dvr.de
Pkw mit Anhänger: bis zu 50 Prozent längerer Bremsweg
Stuttgart, 26. März 2015 – Im Frühjahr leisten Pkw-Anhänger etwa beim Transport von Baumschnitt, Baumaterial oder Möbelstücken gute Dienste. Mit Anhänger verändert sich jedoch das Fahrverhalten des Pkw. Die Experten von DEKRA warnen ungeübte Autofahrer davor, die Risiken beim Fahren mit Anhänger zu unterschätzen. Quelle: dvr.de
Sieben Prozent weniger Wegeunfälle im Jahr 2014
Berlin, 24. März 2015 – Im Jahr 2014 ereigneten sich 172.950 meldepflichtige Wegeunfälle. Gegenüber 2013 bedeutet dies einen Rückgang um fast sieben Prozent, wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Zahl der Schulwegunfälle sank um fünf Prozent auf 106.586. Quelle: dvr.de
Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?
Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht. Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der [...]weiterlesen
Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller [...]weiterlesen
Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen
Mit Fahrerassistenzsystemen sicher in den Frühling starten
Ältere Autofahrer sind laut forsa selten mit Notbrems- oder Lichtassistenten unterwegs Bonn, 19. März 2015 (DVR) – Moderne Fahrerassistenzsysteme unterstützen dabei, unfallfrei ans Ziel zu kommen. Doch nur jeder dritte Autofahrer über 60 Jahre ist mit einem technischen Helfer unterwegs. Das ergab eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Quelle: dvr.de
Frontalcrash in Rasthofzufahrt
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % [...]weiterlesen