Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2013 vom 04.12.2013 Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine [...]weiterlesen
Denn sie wissen nicht was sie tun….
Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuldfrage klar. Die Polizei wird gerufen und die Unfallbeteiligten tauschen ihre Daten aus. Soweit so gut. Die Polizei -dein Freund und Helfer- händigt den Unfallbeteiligten einen sog. Unfallzettel aus. Auf diesem Unfallzettel steht eine Telefonnummer, bei der man die (Versicherungs-) Daten [...]weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch, Kindersitz!
20 Jahre Sicherungspflicht im Pkw Bonn, 4. Dezember 2013 – Bill Clinton war neuer Präsident der Vereinigten Staaten, Henry Maske wurde Box-Weltmeister im Halbschwergewicht, und im Kino lief „Jurassic Park“ – das alles war 1993. Und noch etwas passierte in diesem Jahr: Erstmalig wurde in Deutschland vorgeschrieben, dass Autofahrer ihre Kinder im Auto besonders sichern [...]weiterlesen
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen