Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte? Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren). Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe [...]weiterlesen
Presseseminar „Recht und Regelbefolgung“
Am 14. und 15. November 2011 in Bonn Wer eine sinnvolle und notwendige Regel aufstellt, hat noch nicht die Gewähr, dass sie auch eingehalten wird.Warum beispielsweise hält sich immer noch hartnäckig das Gerücht, dass Verkehrsüberwachung durch Polizei oder Kommunen Abzocke sei?Wie viele Meinungen gibt es zum Thema „Generelles Tempolimit“ und wie sieht die Realität aus [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?
Ja - und zwar am besten sofort. Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht ist ein häufig auftretendes Delikt. Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto größer sind Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. In zahlreichen Beiträgen werden die unangenehmen Folgen einer Verurteilung wegen Unfallflucht geschildert. Wenn man diese Folgen abwenden möchte, lohnt es [...]weiterlesen
Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?
Problem: Ein Mandant, welcher ansonsten von Hartz IV lebt, erhält Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR wegen schwerer Verletzungen von der gegnerischen Versicherung. Darf das Jobcenter Hartz IV streichen oder kürzen, weil nunmehr Vermögen über der Freigrenze vorhanden ist? Klare Antwort: Glücklicherweise Nein! Bei der Grundsicherung (Hartz IV) ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 [...]weiterlesen
Kokainmissbrauch und Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 11.08.2011 (Az.: 7 L 729/11) entschieden, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. Das VG ist in Anlehnung an die überwiegende Rechtsprechung der Ansicht, dass schon der einmalige Konsum [...]weiterlesen
Recht interessant: Die Unfallflucht
§ 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass [...]weiterlesen
Sicherheit im Schulbus
DVR geht mit informativer Webseite ins Netz Bonn, 11. November 2011 (DVR) – Was ist eine Busschule? Welche Inhalte sollten Kindern vermittelt werden, damit sie den Schulbus sicher nutzen können? Wie wird eine Fahrzeugbegleitung organisiert? Gibt es in meiner Umgebung, vielleicht sogar in meiner Stadt, bereits ein entsprechendes Angebot? Diese und weitere Fragen beantwortet die [...]weiterlesen
3. Internationale TTD-Konferenz
Am 23. und 24. November in Dresden Dresden, 10. November 2011 (DVR) – Die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern kann in ihrer Durchführung inzwischen von unterschiedlichen Medien unterstützt werden. Simulatoren, CBT-Programme oder E-Learning vermitteln aktuelles Wissen anschaulich und praxisgerecht. Die 3. Internationale TTD-Konferenz vom 23. bis 24. November 2011 in Dresden bietet die Möglichkeit, aktuelle [...]weiterlesen
DVR: Potenziale ausschöpfen – Kosten reduzieren
Anhörung im Bundestag zur Sicherheit im Straßenverkehr Berlin, 9. November 2011 (DVR) – Verbesserungen der Verkehrssicherheit standen heute in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung. Unter dem Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten die Abgeordneten mit Experten über Sicherheitspotenziale, die es noch [...]weiterlesen
LG Heidelberg zur Haftung beim Steinschlagschaden
Das Landgericht Heidelberg hatte sich nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz aktuell mit einem Steinschlag zu befassen.
Der Fall:
Ein mit Steinen (Sandkies oder Bauschutt) beladener Lkw befuhr die B3 zwischen Leimen und Nussloch, hinter ihm fuhr ein PKW. Auf einmal gab es einen Schlag, welcher zu einem Loch mit Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe des Pkw führte.
[...]weiterlesen