Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Eckhard Zinke hat mehr Transparenz für die Flensburger Verkehrssünderkartei gefordert. Dies betrifft schließlich sehr viele Autofahrer, da allein im letzten Jahr 470.000 Autofahrer in Deutschland ihren Führerschein abgeben mußten. Doch nicht immer ist es einfach herauszufinden, wei hoch der eigenen "Kontostand eigentlich ist. Selbst KBA-Präsident Ekhard Zinke hält das System [...]weiterlesen
Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?
Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 44 km/h eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden ist. Er hat den Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Beweisverwertungsverbot bei Tempokontrolle durch Nichtbeamten? Der Betroffene [...]weiterlesen
Blaublüter können aufatmen: Daimlers Blutttests verstoßen gegen Datenschutz
Daimler verstößt gegen Datenschutz Daimler verstößt mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gegen den Datenschutz. Ein Bußgeld muss der Autobauer aber nicht bezahlen. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Untersuchungen zu verändern, teilte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Vor allem Blut- und Urinuntersuchungen dürften nur [...]weiterlesen
Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?
Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen
Taxi- Anwalt
Kollege Hoenig aus Berlin hat eine wahrhaft "rasante" Geschäftsidee für Rechtsanwälte auf seiner Homepage dargestellt: "im westfälischen Wanne hat sich ein Kollege gleichzeitig als Rechtsanwalt und als Taxifahrer selbständig gemacht..." Wenn man allerdings während der Fahrt Beratungen durchführt, sollte man die einfach gelagerte Fälle wählen. Bei komplizierteren Sachverhalten empfiehlt es sich auf einen Parkplatz zu [...]weiterlesen
AG Köln: auch bei fiktiver Abrechnung sind die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt anzusetzen
Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung Das Amtsgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 09.02.2010 – 262 C 474/08 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist auch deswegen unzumutbar, da [...]weiterlesen
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Urteil vom 03.03.2010 – Geschäftsnummer: 207 C 463/09 – entschieden, dass das Zivilgericht an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht nicht gebunden ist. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem beklagten [...]weiterlesen
RA Dr. Michael Burmann und RA Dr. Rainer Heß referieren bei der Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 24. April 2010 in Mainz
RA Dr. Michael Burmann und RA Dr. Rainer Heß referieren bei der Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 24. April 2010 in Mainz RA Dr. Michael Burmann und RA Dr. Rainer Heß werden am Samstag, dem 24. April 2010 von 15.30 bis 17.00 Uhr zum Thema „Quotenbildung nach VVG“ referieren. Außerdem werden am 24. April 2010 [...]weiterlesen
Interessante Seminare für Verkehrsjuristen April/Mai 2010
Seminare April/Mai 2010 27.03.2010, Berlin Verteidigung in der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Universität Münster Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin 17.04.2010, Erfurt Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt 05.05.2010, Hagen Unfallmedizin [...]weiterlesen
Zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherung rechtfertig 1,8er Gebühr :-)
1,8 Geschäftsgebühr bei einer Verkehrsunfallabwicklung aufgrund zögerlichen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers gerechtfertigt Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gießen – Aktenzeichen: 45 C 395/09 – kann der Anwalt eine 1,8fache Geschäftsgebühr auch dann in Ansatz bringen, wenn die Bedeutung und die Schwierigkeit der Angelegenheit nicht überdurchschnittlich waren, jedoch aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand [...]weiterlesen