Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit Videofilm Stellung genommen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Lübbecke (Az.: 9 OWi 41/09), hatte einen Kfz-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 100,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Verletzungen
In unserer kleine Reihe "Verkehrsunfall was tun" behandeln wir heute die Frage "Wie verhalte ich mich bei einem Unfall, wenn ich verletzt wurde". Muss ich zwingend einen Artzt aufsuchen? Gibt es Besonderheiten bei HWS-Verletzungen? Diese und weiter Fragen beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Jörg Schmenger.
“ Wie kann ich mehr Verkehrsmandate über das Internet generieren?“ unser CeBIT Motto 2010
Besuchen Sie Schadenfix.de auf der CeBit Halle 4, Stand A26 " Wie kann ich mehr Mandate über das Internet generieren?" unser CeBIT Motto 2010 Diese Frage möchten wir Ihnen gerne beantworten und Ihnen zeigen, wie Sie schon heute, das Internet zur aktiven Mandantenakquise insbesondere für Unfallmandate nutzen können. e.Consult präsentiert ihnen erfolgreiche Beispiele, wie Sie [...]weiterlesen
Autounfall was tun ? Heute: Schadensersatz
Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Wer zahlt den Schaden am Fahrzeug? Sie sind verletzt. Wieviel Schmerzensgeld steht Ihnen zu? Sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen? Wer zahlt dessen Kosten? Diese Fragen beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Feldkamp aus Berlin in einer einfach verständlichen Videonachricht.
Schilderwald in Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entschieden, der innerhalb der sog. Umweltzone wohnt und Halter eines nicht plakettenfähigen Kraftfahrzeuges ist, und sich gegen die Aufstellung der Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 zu § 41 StVO gewehrt hat, mit denen die Einfahrtbeschränkungen in die [...]weiterlesen
Poliscan / Polispeed Messverfahren verwertbar?- Nein sagt AG Lübben
AG Lübben 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) Amtsgericht Lübben Beschluss In der Bußgeldsache gegen pp. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat das Amtsgericht Lübben Bußgeldrichter - gemäß § 72 OWiG am durch den Richter am Amtsgericht beschlossen: 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendige Auslagen des Betroffenen [...]weiterlesen
Abschleppen nur bei übersichtlichen Verkehrsschildern möglich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen bei der Beschilderung einer Haltverbotszone zu stellen sind. Im entschiedenen Fall stellte die französische Klägerin gegen 19.00 Uhr ihren Pkw in Freiburg in einer Anwohnerparkzone ab. Alle Einfahrten in diesen [...]weiterlesen
Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter
Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter Versicherer versuchen mit juristischen Spitzfindigkeiten Ansprüche zu drücken Kassel/Berlin (DAV). Nicht nur die gerichtlichen Anwaltskosten eines Unfallgeschädigten sind zu ersetzen, sondern auch die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts. Angesicht der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung gibt es keinen rechtlich „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr. Daher [...]weiterlesen
BGH fällt „Lehrbuch“-Urteil zum Ausgleichsanspruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grundsatzfragen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers geklärt. Das berichtet die Kölner Rechtsanwältin Susanne Creutzig und verweist auf ein am Freitag veröffentlichtes Urteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 25/08). Laut Creutzig bekräftigte der BGH zunächst, dass dem Vertragshändler der Ausgleichsanspruch zusteht. Die Klägerin hatte in den 16 Jahren ihrer Tätigkeit als Vertragshändler [...]weiterlesen
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl. welt oder tz-online). Bislang wurden Verkehrssünden in Frankreich, Italien, Polen oder einem sonstigen EU-Land wie Falschparken oder zu schnelles Fahren meist nicht verfolgt. Damit soll nun am 1. Oktober 2010 Schluss sein: Dann tritt EU-weit ein internationales Vollstreckungsabkommen in [...]weiterlesen