Vollstreckungsersuchen

Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Verfasser: am 31. Januar 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen

Der Bundesrat hat zugestimmt: Vollstreckung ausländischer Bußgelder (mehr als 70 Euro) ab 01.10.2010 möglich

Verfasser: am 25. September 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Bundesrat hat am 24.09.10 dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Das Gesetzt tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft. Danach sind Vollstreckungen von Bußgeldern aus dem Ausland i.H.v. mehr als 70 € ist [...]weiterlesen