Halterhaftung

Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Verfasser: am 31. Januar 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen

BGH zu Rechtsfragen bei einem schweren Unfall ohne Fahrzeugkontakt

Verfasser: am 10. Dezember 2010

schadenfixbloggerMuss der Fahrzeughalter Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wenn es zu keiner Berührung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge gekommen ist? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Grundsätzlich gilt: Der Fahrzeughalter hat fast immer für Schäden des Verletzten aufzukommen, da er alleine aufgrund des „Betriebs“ des Kraftfahrzeuges eine Gefahrenquelle schafft – sogenannte Halterhaftung (§7 Abs.1 [...]weiterlesen

Abzocke durch Contipark

Verfasser: am 22. Oktober 2010

Rechtsanwalt Franz-Josef SchütteIn der letzten Zeit erhalten wir vermehrt Mandate von Autofahrern, die in Köln,Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Parkplatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe ihr Fahrzeug abgestellt haben und die dafür geforderte Parkgebühr entweder gar nicht bezahlt oder aber die vorher gebuchte Parkzeit überschritten haben. Bei den Parkplätzen handelt es sich nicht um solche auf öffentlichem Grund und [...]weiterlesen