Gastblog

Firmenfahrzeug: Fahrzeugschein als Kopie mitführen?

Verfasser: am 17. August 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheBei Firmenfahrzeugen und Fuhrparks ist es oftmals üblich, die Fahrzeugpapiere dem jeweiligen Fahrer als Kopie mitzugeben bzw. sie direkt im Handschuhfach oder der Sonnenblende zu deponieren. Bei einer Polizeikontrolle droht allerdings ein Bußgeld, wenn keine Originaldokumente vorliegen. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Bußgeldkatalog 2010 und Verkehrsrecht

Verfasser: am 17. August 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheAuf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt. Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie im Bußgeldkatalog 2010 richtig. Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten

Verfasser: am 17. August 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheDas Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen

BVerfG: Einsatz von «Blitzern» zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs verfassungsgemäß

Verfasser: am 17. August 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheDer Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 05.07.2010 entschieden. Zwar greife eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch diese [...]weiterlesen