Gastblog

Fahren mit drei Winterreifen ?

Verfasser: am 7. Dezember 2010

Rechtsanwalt Franz-Josef SchütteIst der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Die erstattungsfähige Anmietdauer wird im einzuholenden Sachverständigen-Gutachten regelmäßig vom Sachverständigen vorab geschätzt. Diese Schätzung des Sachverständigen ist letztendlich nicht maßgebend, wenn sich die Anmietnotwendigkeit durch Faktoren, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegen,  verlängert. [...]weiterlesen

BGH: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger trifft die volle Haftung gegenüber dem Geschädigten

Verfasser: am 30. Oktober 2010

Rechtsanwalt Wolfgang TascheBei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der [...]weiterlesen

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft

Verfasser: am 29. Oktober 2010

Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Das Bundesjustizministerium beantwortet in einer Pressemitteilung die wichtigsten Fragen: 1. Was regelt das [...]weiterlesen

Führerschein bald nur noch 15 Jahre gültig

Verfasser: am 28. Oktober 2010

Rechtsanwalt Michael Langhans… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der Daten und einen technisch einheitlichen Sicherheitsstandard der Dokumente zu gewährleisten, medizinische Tests oder neue Prüfungen soll es nicht geben. Mir persönlich fehlt immer der Glaube, dass da nicht noch [...]weiterlesen

Der Kiesel auf der Autobahn

Verfasser: am 14. Oktober 2010

Mein Mandant, gebranntes Kind im Zusammenhang mit Ermittlungen im Straßenverkehr, suchte mich sofort auf, nachdem er einen Anhörungsbogen aus Brandenburg erhalten hatte. Im wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, war er natürlich sehr aufgeregt, zumal er sich nicht erklären konnte, was für einen Unfall er verursacht haben solle. Nach [...]weiterlesen

AG Mitte: fahrradsportliche Kleidung und Sitzweise begründen kein Mitverschulden

Verfasser: am 1. Oktober 2010

ulikat/Pixelio Unser Mandant fuhr mit seinem Fahrrad, als vor ihm plötzlich ein Auto aus einer Parklücke herausfuhr. Bremsen brachte nicht den gewünschten Erfolg, er krachte gegen das Auto und flog über die Motorhaube. Das Rad war kaputt, unser Mandant musste ins Krankenhaus, wo man ihm u.a. seinen Nasenflügel wieder annähte. Wir machten den Sachschaden, als [...]weiterlesen

LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür

Verfasser: am 30. September 2010

Katzensteiner/Pixelio Das AG Neuruppin hatte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis  meines Mandanten angeordnet.  Er sei einer Trunkenheitsfahrt dringend verdächtig, da er alkoholisiert mit seinem Motorrad in einer Kurve von der Straße abgekommen war und verunfallte. Eine Notärztin hatte leichtern Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Einen Atemalkoholtest, als auch eine freiwillige Blutentnahme lehnte mein Mandant ab. [...]weiterlesen

Roller gehören verboten

Verfasser: am 27. September 2010

Rechtsanwalt Carsten HoenigDas jedenfalls meinen die Grünen nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Naja, nicht alle Roller, nur die mit einem Verbrennungsmotor. Diese hier: Roller mit einem Elektroantrieb will die Ökopartei aber noch zulassen. Also solche mit Motoren, die mit der Energie betrieben werden, die z.B. aus Atomkraftkraftwerken stammen. Nachdem man die Heizpilze in Kreuzberg schon [...]weiterlesen

BGH: ein “Vorführwagen” muss nicht neueren Baujahres sein

Verfasser: am 27. September 2010

Der Kläger kaufte im Juni 2005 von einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, welches vom Verkäufer als Vorführwagen genutzt worden war. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer” mit 35 km angegeben. In der Zeile “Sonstiges” heißt es: “Vorführwagen zum Sonderpreis …”. Die Fahrzeugübergabe fand im Juli 2005 statt; die Erstzulassung [...]weiterlesen

Motocross aus Sicht der Staatsanwaltschaft

Verfasser: am 15. September 2010

Rechtsanwalt Carsten HoenigAus einer Anklageschrift, in der einem Motocrosser eine fahrlässige Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird: Der Angeschuldigte Wilhelm Brause war am 30.02.2010 um 10.30 Uhr als Teilnehmer der Motocrossveranstaltung des MC Bullmannsdorf beim ersten Lauf zum “Bullmans-Pokal 2010″ auf der Strecke Krummer Weg 14 in Bullmannsdorf mit einem Motocross-Gespann mit KTM-Motor unterwegs. Im Beiwagen befand [...]weiterlesen