Gastblog

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

Verfasser: am 8. März 2011

Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr gut vorstellen, daß [...]weiterlesen

Ich will keine Lizenz!

Verfasser: am 4. März 2011

Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte jemand sagen, was der mir da andrehen will ? Warum fühle ich mich sofort an diese unseriösen Branchenbuch-Angebote erinnert ? Download (PDF, 41.49KB)   (C) Vorschaubild Helmut Retsch/pixelio.de, 472899_R_K_by_Helmut-Retsch_pixelio.de_.jpg   (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de Über die Plattform "schadenfix.de" der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie [...]weiterlesen

BVerwG: bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis bleiben Punkte stehen

Verfasser: am 4. März 2011

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet wurde. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem bei entsprechendem Punktestand angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig [...]weiterlesen

BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Wolfgang TascheDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt (Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Zur Pressemitteilung des BVerwG Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

BVerwG: Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten

Verfasser: am 3. März 2011

Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt. Für [...]weiterlesen

Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

Verfasser: am 3. März 2011

Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 111 C 10/10, VRR 2010, 307,  trotz einer Mitverantwortlichkeit von 50 % die Gutachterkosten in voller Höhe zugesprochen. Das Gericht setzt sich überzeugend damit auseinander, ob die Gutachterkosten nur entsprechend der Haftungsquote berechnet werden können oder in voller Höhe erstattungsfähig sind. Da der Sachverständige [...]weiterlesen

Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker

Verfasser: am 20. Februar 2011

Rechtsanwalt Martin VogelNach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3  BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen

Fahrerlaubnisrecht: Teilweiser Wegfall der § 70 FeV-Kurse

Verfasser: am 18. Februar 2011

Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU bestanden oder nicht. Die Änderung gilt allerdings nur für auffällige Kraftfahrer, denen nicht aufgrund Alkohol-/Drogenkonsums [...]weiterlesen

Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

Verfasser: am 17. Februar 2011

Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10 hat der BGH aber mehr Fragen aufgeworfen, als für die Praxis [...]weiterlesen

OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Verfasser: am 17. Februar 2011

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag). [...]weiterlesen