Monat: September 2011

Linksabbieger haben Vorfahrt

Verfasser: am 5. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten Meinecke   Rechtsanwalt Carsten Meinecke www.ra-meinecke.de Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.   Ich Schreibe in einer Verkehrssache gerade an das Amtsgericht Mitte. Mein Mandant wird auf Schadensersatz verklagt. Verhandelt wird folgender Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin biegt mit dem Wagen links ab. Dabei kommt es zum Unfall mit dem Fahrzeug meines Mandanten, der aus der Gegenrichtung kommend [...]weiterlesen

Radfahrer und Alkohol

Verfasser: am 5. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten Meinecke   Rechtsanwalt Carsten Meinecke www.ra-meinecke.de Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.   Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann [...]weiterlesen

Anrechnung des Restwerts beim Streitwert?

Verfasser: am 3. September 2011

Eine in der täglichen Abrechnungspraxis nicht außer Acht zu lassende Frage hat nunmehr das AG Wesel, Urteil vom 25.03.2011, 27 C 230/10, entschieden. Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis ist der Restwert bei der Bemessung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nicht abzuziehen. Als Gegenstandswert kann also der ungeschmälerte Wiederbeschaffungswert angesetzt werden. Das Amtsgericht hat damit einige [...]weiterlesen

Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen aus Italien!

Verfasser: am 2. September 2011

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien! Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema "EU-Knöllchen" für Verkehrssünder durch die Medien. Muß ich nun ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land zahlen oder nicht? Wer in diesen Tagen hierzulande Post von einer italienischen Kommune zugestellt bekommt, sollte sie jedenfalls sehr genau studieren und im Zweifel eine versierte [...]weiterlesen

Parkscheibe darf nicht zu klein sein

Verfasser: am 2. September 2011

Dominik BachBrandenburg/Berlin (DAV). Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2011 hin (AZ: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz geparkt, auf dem die Verwendung [...]weiterlesen

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß

Verfasser: am 1. September 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowBegeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG neben einer Geldbuße zusätzlich ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten angeordnet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene beharrlich gegen seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verstoßen hat. Was unter [...]weiterlesen

Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens

Verfasser: am 1. September 2011

Dominik BachMünster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2011 (AZ: 5 A 954/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen so geparkt, dass dieser in einen Radweg hineinragte und etwa ein Drittel [...]weiterlesen

Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Verfasser: am 1. September 2011

Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Solingen hat durch Urteil vom 14. Dezember 2007 – Az: 11 C 236/05 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er das aussagekräftige Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegt, seiner ihm [...]weiterlesen