Winterreifen

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 14. August 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen

Keine Eichung nach Wechsel auf Winterreifen bei Fahrzeug mit Provida- Messgerät

Verfasser: am 4. August 2011

Rechtsanwalt Martin EllingerNach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.06. 2011 ( 1 RB 75/11) ist es nicht erforderlich, ein mit dem Messsystem Provida 2000 ausgestatttetes Fahrzeug, dessen Eichung mit Sommerreifen erfolgte, nach dem Wechsel auf Winterreifen und dem anschließenden neuerlichen Wechsel auf Sommerreifen einer neuen Eichung zu unterziehen. Der Senat vertrat die Auffassung, maßgeblich sei alleine, ob der Zustand der [...]weiterlesen

Fahren mit drei Winterreifen ?

Verfasser: am 7. Dezember 2010

Rechtsanwalt Franz-Josef SchütteIst der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Die erstattungsfähige Anmietdauer wird im einzuholenden Sachverständigen-Gutachten regelmäßig vom Sachverständigen vorab geschätzt. Diese Schätzung des Sachverständigen ist letztendlich nicht maßgebend, wenn sich die Anmietnotwendigkeit durch Faktoren, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegen,  verlängert. [...]weiterlesen

Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch

Verfasser: am 3. Dezember 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte  am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft. Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen. Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach  Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen,   [...]weiterlesen

Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt. Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben... M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten. Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung [...]weiterlesen

Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen

Verfasser: am 26. Oktober 2010

Rechtsanwalt Stefan KrampNach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden: "Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen)." Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 05. November 2010 verabschiedet werden und möglichst schon am nächsten [...]weiterlesen

Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?

Verfasser: am 26. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmEs ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung  gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der [...]weiterlesen

Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!

Verfasser: am 15. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDie ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene "Winterreifenpflicht" verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Angesichts der Verzögerung könnte man ja Großes von der  anstehenden Neuregelung erwarten;  insbesondere ob und wie genau die neue Regelung Definitionen der winterlichen Wetterverhältnisse enthält und [...]weiterlesen

Die Winterreifenpflicht kommt doch!

Verfasser: am 8. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas jedenfalls wurde durch  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt. Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können. Nachdem das OLG Oldenburg  vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die " Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, ist eine [...]weiterlesen

OLG Oldenburg: Die „Winterreifenpflicht“ ist verfassungswidrig!

Verfasser: am 28. Juli 2010

Rechtsanwalt Florian SchmittNach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte "Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage." Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag gestaltete sich wie folgt: [...]weiterlesen