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BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Verfasser: am 17. Juni 2014

RA Thomas HaasBGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante und mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Radfahrern bei einem Unfall ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann, wenn sie keinen Fahrradhelm getragen haben und es hierdurch zu – mit Helm vermeidbaren – Verletzungen gekommen ist. [...]weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein: Radfahrerin, die keinen Helm benutzt, trägt Mitverschulden an erlittenen Verletzungen

Verfasser: am 27. Juni 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerDas OLG Schleswig- Holstein hat in einer Entscheidung vom  05. 06.2013  (Az.: 7 U 11/12) festgestellt, dass eine Radfahrerin keinen Fahrradhelm trägt, aber nicht sportlich ambitioniert unterwegs ist, ein Mitverschulden an von ihr erlittenen Kopfverletzungen trägt, die durch einen Helm verhindert oder gemindert worden wären. Der Radfahrerin wurde wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mithaftung in [...]weiterlesen

Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen

Verfasser: am 10. Mai 2013

schadenfixbloggerBerlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Voraussetzung sei jedoch, dass der Radschutzstreifen [...]weiterlesen

Zur Haftung eines Fußgängers bei Kollision mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg

Verfasser: am 4. Januar 2013

Rechtsanwalt AuschnerFahrradfahrer sind mitunter schnell unterwegs und halten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand. So auch in einem Fall, den schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) an dem Grundstück eines Gemeindezentrums vorbei. Als dort die Beklagte aus dem Eingangstor heraustrat, [...]weiterlesen

Punkte auch für Radfahrer

Verfasser: am 29. Mai 2012

Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,-- € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,-- € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.

Radfahrer sind in Berlin bei Nacht nicht unsichtbar.

Verfasser: am 5. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeDas Amtsgericht Mitte hat in seinem Urteil vom 31.10.2006 (Az: 106 C 3072/06) entschieden, dass ein Radfahrer, selbst wenn er nicht mit einer ausreichenden Beleuchtung gefahren sein sollte, nicht unsichtbar ist. Der Unfall ereignete sich im Innenstadtgebiet von Berlin, wo zweifellos keine völlige Dunkelheit herrscht. Am 26.11.2004 ereignete sich in der Kastanienallee in Berlin gegen [...]weiterlesen

Radfahrer und Alkohol

Verfasser: am 5. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten Meinecke   Rechtsanwalt Carsten Meinecke www.ra-meinecke.de Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.   Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann [...]weiterlesen