Kaufvertrag

Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme

Verfasser: am 17. April 2012

Rechtsanwalt Umut Schleyera. Sachverhalt Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre Laufleistung von 41.700 km) zum Preis von 7.900 €. Nach Übergabe traten einige Mängel auf, welche der Käufer jedes Mal durch eine Werkstatt reparieren lies, ohne den Autohändler vorher zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Der Käufer [...]weiterlesen

gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-

Verfasser: am 19. Oktober 2011

Rechtsanwalt Dr. Frank HäckerGutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente): In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig - 8 U 170/10 - die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an [...]weiterlesen

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

Verfasser: am 30. Juni 2011

ingo.mengeSachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen

Gefährliches BGH Urteil für Autohandel

Verfasser: am 21. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDer BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Der Käufer eines Neuwagens hat nach dem VIII Senat des BGH ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, wenn die Ursache eines fehlehaften Fahrverhaltens zunächst nicht ermittelt werden kann. Daran ändert sich auch nichts, [...]weiterlesen

Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !

Verfasser: am 5. April 2011

Rechtsanwalt Umut SchleyerA. Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die Fahrzeugübergabe fand [...]weiterlesen