Akteneinsicht

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

Verfasser: am 22. Februar 2016

Udo ReissnerFachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig [...]weiterlesen

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

Verfasser: am 21. Februar 2016

Udo ReissnerRechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt eine Zulassung [...]weiterlesen

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts

Verfasser: am 8. September 2012

RA Thomas HaasBesprechung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 31. Juli 2012, Az. 2.4 OWi 401/12 Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung bezüglich des Rechts des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes - vgl. hierzu die Besprechung des Verfassers zum Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2012 - hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg) [...]weiterlesen

Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 10. August 2012

RA Oliver RoesnerEs entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern. Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet [...]weiterlesen

Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

Verfasser: am 6. März 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerErneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung.  Auf Antrag ist ihm eine Kopie des Messfilms zu übersenden, sofern er der Behörde einen geeigneten Datenträger übermittelt. Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 26.10.2011 gegen die Versagung der Übersendung [...]weiterlesen