Monat: Dezember 2015

Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

Verfasser: am 29. Dezember 2015

Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum [...]weiterlesen

Bestreiten der Aktivlegitimation

Verfasser: am 29. Dezember 2015

Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man [...]weiterlesen

PTB als privater Dienstleister?

Verfasser: am 28. Dezember 2015

Dr. Mathias GrünDas neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt... Lesen Sie den kompletten [...]weiterlesen

6,5 Prozent weniger Verkehrstote im Oktober 2015

Verfasser: am 22. Dezember 2015

staerkertWiesbaden, 22. Dezember 2015 – Im Oktober 2015 kamen 273 Personen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren dies 6,5 Prozent weniger Getötete als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten ging um fünf Prozentpunkte auf rund 33.800 zurück. Quelle: dvr.de

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Verfasser: am 18. Dezember 2015

Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

Verfasser: am 18. Dezember 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat, siehe: http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/ gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger bzw. dessen Gutachter die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich korrekt. Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ist die Verteidigung auf die gesamte seinerzeit gefertigte digitale [...]weiterlesen

Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme

Verfasser: am 17. Dezember 2015

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf [...]weiterlesen

BASt erwartet weniger Unfälle mit Personenschaden für 2015

Verfasser: am 17. Dezember 2015

staerkertBergisch Gladbach, 17. Dezember 2015 – Die Zahl der im Straßenverkehr Verunglückten wird nach Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Jahr 2015 um 0,5 Prozent auf rund 391.000 sinken. Die Zahl der Getöteten soll Prognosen zufolge auf etwa 3.440 steigen. Quelle: dvr.de

Vor Weihnachten steigt die Unfallgefahr

Verfasser: am 11. Dezember 2015

staerkertStuttgart, 11. Dezember 2015 – Nach Angaben des ACE Auto Club Europa gehört die Vorweihnachtszeit zu den gefährlichen Zeiten für Autofahrer. Eine Auswertung der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatte ergeben, dass die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle in den vergangenen fünf Jahren im Dezember jeweils über dem Jahresschnitt und – bis auf eine Ausnahme [...]weiterlesen

Vor Weihnachten steigt die Unfallgefahr

Verfasser: am 11. Dezember 2015

staerkertStuttgart, 11. Dezember 2015 – Nach Angaben des ACE Auto Club Europa gehört die Vorweihnachtszeit zu den gefährlichen Zeiten für Autofahrer. Eine Auswertung der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatte ergeben, dass die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle in den vergangenen fünf Jahren im Dezember jeweils über dem Jahresschnitt und – bis auf eine Ausnahme [...]weiterlesen