Monat: März 2014

Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Verfasser: am 31. März 2014

urteilstickerDas Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine größere Schuld zukommt, soweit es zwischen diesen Verkehrsteilnehmers zu einem Unfall kommt, bei dem beide die Vorfahrt verletzen (Urteil vom 04.01.2013, Az.: 2 O 407/10). Zunächst ist zu beachten, dass auch Fahrradefahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht teilnehmen. In [...]weiterlesen

Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Verfasser: am 27. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinRegelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das Gericht aber hiervon absehen, was freilich nicht heißt, dass man sich auf das Vorliegen einer Ausnahmesituation vertrauen sollte. Im Zweifel gilt: Auto stehen lassen. Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem [...]weiterlesen

Zeitumstellung: Schlafmangel beeinträchtigt Fahrtauglichkeit

Verfasser: am 27. März 2014

staerkertStuttgart, 27. März 2014 – Für viele Menschen wirkt sich die Zeitumstellung auf den Biorhythmus aus. Im Straßenverkehr kann diese „Frühjahrsmüdigkeit“ zu gefährlichem Sekundenschlaf führen. Darauf weist der ACE Auto Club Europa hin. ACE und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, in den kommenden Tagen besonders konzentriert und aufmerksam unterwegs zu sein. Quelle: [...]weiterlesen

Katherina Reiche: Wir werben in den Fußballstadien für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Verfasser: am 26. März 2014

staerkertBerlin, 26. März 2014 – Knapp 1.000.000 Fans, vier Spieltage, eine Botschaft: Jetzt geht die Initiative „Runter vom Gas“ in deutschen Fußballstadien in die verbale Offensive. Bundesligavereine wie Borussia Dortmund, Schalke 04, Borussia Mönchengladbach oder der VfB Stuttgart geben der Verkehrssicherheitskampagne des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ihre Stimme – im wahrsten Sinne des [...]weiterlesen

Januar 2014: Zahl der Verkehrstoten steigt um 1,9 Prozent

Verfasser: am 26. März 2014

staerkertWiesbaden, 26. März 2014 – Im Januar 2014 kamen 213 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 1,9 Prozent mehr Getötete als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten stieg um 9,4 Prozent auf rund 25.100. Quelle: dvr.de

Vorsicht, Wildwechsel im Frühjahr!

Verfasser: am 25. März 2014

staerkertBad Windsheim, 25. März 2014 – In der Nacht vom 29. auf den 30. März werden die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Tiere machen diese Umstellung nicht mit. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) macht deshalb auf die erhöhte Wildunfallgefahr aufmerksam. Rehe oder Wildschweine sind besonders während der Dämmerung auf Futtersuche und begeben sich dabei auch [...]weiterlesen

Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

Verfasser: am 24. März 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei einem Nothalt auf der Autobahn aufstellt, für einen hiernach entstehenden Verkehrsunfall mithaftet (Urteil vom 29.10.2013, Az.: 26 U 12/13). Mit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt [...]weiterlesen

Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen

Verfasser: am 21. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDer Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Corsa-Fahrerin. Diese parkte ihren Wagen gewöhnlich auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. [...]weiterlesen

Auf die Spur setzen….

Verfasser: am 21. März 2014

Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß. Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie üblich nicht. Vor dem Termin [...]weiterlesen