Monat: Januar 2014

Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Verfasser: am 31. Januar 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen

Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Verfasser: am 31. Januar 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind. Nach dem Urteil des OLG vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) braucht sich der Geschädigte nicht auf eine angeblich [...]weiterlesen

Polizeibeamte als Zeugen…

Verfasser: am 30. Januar 2014

Rechtsanwalt Thomas Brunow...oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden... Wenn es im Bußgeldverfahren ausschließlich auf die Aussage der Polizeibeamten ankommt (z.B. beim beobachteten Rotlichtverstoß) fragen Mandanten oft nach, ob es überhaupt Sinn macht, dagegen anzugehen, da das Gericht wohl eher den Polizeibeamten glauben wird. Dass es sich bei [...]weiterlesen

BASt kooperiert mit japanischer NTSEL

Verfasser: am 29. Januar 2014

staerkertBergisch Gladbach, 29. Januar 2014 – Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit zwischen Deutschland und Japan soll intensiviert werden. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten Vertreter der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der japanischen Verkehrssicherheits- und Umweltinstitution National Traffic Safety and Environment Laboratory (NTSEL). Quelle: dvr.de

Crash Kurs NRW mit Gebärdensprache

Verfasser: am 29. Januar 2014

staerkertDüsseldorf, 29. Januar 2013 – Das Programm „Crash Kurs NRW“ will Jugendliche und junge Erwachsene für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren. Erstmals wurde nun eine Veranstaltung am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg in Essen simultan in Gebärdensprache übersetzt, um damit auch gehörlose Menschen zu erreichen. Quelle: dvr.de

Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Verfasser: am 28. Januar 2014

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte [...]weiterlesen

Ablenkung kann tödlich sein

Verfasser: am 28. Januar 2014

staerkertHörfunkspot zum Thema „Telefonieren am Steuer“ Bonn, 28. Januar 2014 (DVR) – Das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe. Sie erfordert jederzeit volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen. Wer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nur zwei Sekunden abgelenkt wird, ist knapp 30 Meter im „Blindflug“ unterwegs. Quelle: dvr.de

Aktuelles zur fiktiven Reparaturkostenabrechnung

Verfasser: am 27. Januar 2014

Rechtsanwalt AuschnerDie Zeiten, in denen dem Geschädigten bei einer fiktiven Schadensabrechnung von der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Reparaturkosten ersetzt wurden, die das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten oder der eingeholte Kostenvoranschlag ausweist, sind leider vorbei (fiktive Reparaturkostenabrechnung bedeutet: Die Schadensregulierung erfolgt auf Basis des Gutachtens oder Kostenvoranschlags - die Frage, ob und wie der Geschädigte das Kraftfahrzeug [...]weiterlesen

Mietwagen darf nicht zu teuer sein

Verfasser: am 27. Januar 2014

schadenfixbloggerMünchen/Berlin (DAV). Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen und den günstigsten Tarif wählen. Sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Eine einfache Recherche im Internet oder per Telefon ist dabei zeitlich zumutbar. So entschied das Amtsgericht München am 3. Juli 2013 (AZ: 343 C 8764/13), [...]weiterlesen

Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren

Verfasser: am 27. Januar 2014

schadenfixbloggerOldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau war bei einem Verkehrsunfall [...]weiterlesen