Monat: September 2013

Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?

Verfasser: am 30. September 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall entschieden, dass Kürzungen von Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall, dessen allein schuldhafte Verursachung unstrittig ist, grundsätzlich unberechtigt sind (Urteil vom 17.04.2013, Az.: 8 C 4/13). Insbesondere könne die beklagte Partei nicht einwenden, Gutachterkosten seien nicht üblich, angemessen oder erforderlich gewesen. Soweit für den [...]weiterlesen

Hohe Mängelquoten bei älteren Kleintransportern

Verfasser: am 30. September 2013

staerkertBerlin, 30. September 2013 – Insbesondere Transporter bis 7,5 Tonnen weisen hohe Mängelquoten bei der Hauptuntersuchung (HU) auf. Dies geht aus dem aktuellen TÜV Report Nutzfahrzeuge hervor. Knapp jedes vierte Fahrzeug im Alter von fünf Jahren erhielt keine Prüfplakette. Bei den Kleintransportern bis 3,5 Tonnen wurden an jedem fünften Fahrzeug dieser Altersklasse schwerwiegende Mängel festgestellt. [...]weiterlesen

Vorsicht auf herbstlichen Straßen

Verfasser: am 30. September 2013

staerkertMünchen, 30. September 2013 – Wildwechsel bei Dämmerung, Ackerschmutz auf der Fahrbahn und landwirtschaftliche Fahrzeuge erfordern im Herbst die besondere Aufmerksamkeit von Auto- und Motorradfahrern. Der ADAC warnt vor erhöhter Rutsch- und Unfallgefahr. Quelle: dvr.de

Österreich: Drei von vier getöteten Radfahrern sind älter als 60 Jahre

Verfasser: am 27. September 2013

staerkertWien, 27. September 2013 – Im vergangenen Jahr kamen 52 Radfahrer bei Verkehrsunfällen auf österreichischen Straßen ums Leben. Gegenüber 2011 war dies ein Anstieg um 24 Prozent. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 17 Prozent auf rund 6.700. Wie ein aktueller Report des Allianz Zentrums für Technik (AZT) zeigt, waren knapp drei Viertel der [...]weiterlesen

BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Verfasser: am 26. September 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte [...]weiterlesen

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)

Verfasser: am 26. September 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers [...]weiterlesen

Mehr Wegeunfälle im ersten Halbjahr 2013

Verfasser: am 25. September 2013

staerkertBerlin, 25. September 2013 – Von Januar bis Juni 2013 ereigneten sich 435.755 meldepflichtige Arbeitsunfälle. Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) nach vorläufigen Zahlen meldet, ist dies ein Rückgang um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Wegeunfälle stieg um 12,4 Prozent auf 97.298, die Summe der Schulwegunfälle erhöhte sich um 6,1 Prozent auf [...]weiterlesen

Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung

Verfasser: am 23. September 2013

Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht in Abzug zu bringen ist. Das LG Koblenz hatte bereits mit Urteil vom 13.04.1982 – 6 S 415/81, [...]weiterlesen

Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt

Verfasser: am 23. September 2013

urteilstickerNach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen

Zehn Prozent mehr Verunglückte im Juli 2013

Verfasser: am 20. September 2013

staerkertWiesbaden, 20. September 2013 – Im Juli 2013 verunglückten 40.900 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist dies ein Anstieg um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten ging 0,5 Prozent auf 367 zurück. Quelle: dvr.de