Monat: April 2013

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg

Verfasser: am 30. April 2013

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen

Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?

Verfasser: am 30. April 2013

urteilstickerSofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen

Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland

Verfasser: am 30. April 2013

staerkertMünchen, 30. April 2013 – Wer im europäischen Ausland auf ein Fahrrad steigt, sollte sich vorher über die dort geltenden Promillegrenzen informieren. Sonst drohen nach Informationen des ADAC erhebliche Bußgelder. Der Club rät, das Rad nach dem Genuss von Alkohol stehen zu lassen und auf Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Quelle: dvr.de

Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt

Verfasser: am 29. April 2013

schadenfixbloggerSaarbrücken/Berlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). [...]weiterlesen

7. Internationaler Fit to Drive-Kongress

Verfasser: am 29. April 2013

staerkertBerlin, 29. April 2013 – Bis 2050 plant die EU-Kommission die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. „Um diese Vision Zero zu verwirklichen, müssen die Experten aus ganz Europa Konzepte und Ideen entwickeln, die insbesondere das menschliche Verhalten im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellen“, erläuterte Dr. Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes der Technischen [...]weiterlesen

Anlegen nachgerüsteter Sicherheitsgurte

Verfasser: am 27. April 2013

RA Thomas HaasFrage: Ich habe einen Porsche 356, Baujahr 1964, für den keine Gurtpflicht besteht. Nun habe ich freiwillig Gurte entsprechend der Einbauanleitung von Porsche nachgerüstet, die nach mir gegebener Auskunft des TÜV nicht abgenommen werden müssen. In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass „vorgeschriebene Sicherheitsgurte“ angelegt werden müssen. Muss ich nun meine freiwillig nachgerüsteten Gurte anlegen oder [...]weiterlesen

Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

Verfasser: am 26. April 2013

schadenfixbloggerMünchen/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen

FIA-Aktionen zum Europäischen Tag der Verkehrssicherheit

Verfasser: am 26. April 2013

staerkertBrüssel, 26. April 2013 – Am 6. Mai findet in diesem Jahr der Europäische Tag der Verkehrssicherheit statt. Der Weltautomobilverband FIA und der europäische Verband der Automobilzulieferer CLEPA möchten mit verschiedenen Aktionen auf das Thema Sicherheit im Straßenverkehr aufmerksam machen. Quelle: dvr.de

Reform des Verkehrszentralregisters: Möglichkeit des Punkteabbaus bleibt bestehen

Verfasser: am 24. April 2013

staerkertDVR: Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Berlin, 24. April 2013 – „Die heutige Entscheidung, die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an Fahreignungsseminaren zum Punkteabbau weiterhin vorzusehen, ist ein Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit“, kommentiert Dr. Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), den Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Erweiterung der Reform des Verkehrszentralregisters (VZR). [...]weiterlesen