Monat: Dezember 2011

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Verfasser: am 30. Dezember 2011

Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 [...]weiterlesen

Kein Schadensersatz beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand

Verfasser: am 30. Dezember 2011

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter Anwendung des sog. “Quotenvorrechts” restlichen Schadensersatz von einem Motorradfahrer verlangt. Der Kläger war in eine Parklücke – allerdings nicht vollständig – eingeschert, um nach seiner Behauptung Gegenverkehr [...]weiterlesen

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

Verfasser: am 29. Dezember 2011

Rechtsanwältin Karin LangerFrau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen. Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein. Sie beschränkt sich bewusst auf ein Fachanwaltsgebiet, in [...]weiterlesen

Laptop zwischen Fahrersitz und Rückbank zerquetscht – private Haftpflicht zahlt nicht

Verfasser: am 29. Dezember 2011

urteilstickerMünchen/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden durch den „Gebrauch des Autos“ entstehen. Oftmals bleibt man in solchen Fällen gänzlich auf dem Schaden sitzen. So auch im vorliegenden Fall des Amtsgerichts München (Urteil vom 20. Oktober 2010; AZ: 222 C 16217/10), über den [...]weiterlesen

Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein

Verfasser: am 28. Dezember 2011

urteilstickerHannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss für den Schaden aufkommen. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannover am 29. März 2011 (AZ: 562 C 13120/10). Kinder bis zum Alter von zehn Jahren [...]weiterlesen

Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung

Verfasser: am 28. Dezember 2011

urteilstickerDas Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der Schadensregulierung nach einem Totalschaden dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten festgestellten Restwert verkauft oder in Zahlung gibt  (Urteil vom 10.06.2011 - 2 S 84/10). Sofern der Schädiger oder dessen Versicherung dem Geschädigten jedoch eine einfache und ohne [...]weiterlesen

Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?

Verfasser: am 27. Dezember 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAuf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren Information auf nachfolgende – nach diesseitiger Kenntnis noch nicht entschiedene – Rechtsproblematik bei der Abwicklung von Leasingverhältnissen aufmerksam gemacht werden. Ausgangspunkt für die auf Zahlung von Leasingraten gerichteten Klage war der Umstand, dass das Rückgabeprotokoll [...]weiterlesen

Schneelawine vom Dach beschädigt Auto – Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens

Verfasser: am 27. Dezember 2011

urteilstickerMagdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November 2010 (AZ: 5 O 833/10). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen an einem Tag im schneereichen Januar 2010 auf [...]weiterlesen

Update: Infos zum Motorradrecht

Verfasser: am 27. Dezember 2011

Rechtsanwalt Carsten HoenigUm an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir unsere Informationen über das Rechtsgebiet „Motorradrecht“ aufgearbeitet. Es ist zwar immer noch eine Bleiwüste, aber auch ohne bunte Bilder (die ohnehin nur vom Wesentlichen ablenken ) können sich die Seiten sehen lassen. Meine ich. Was [...]weiterlesen

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern

Verfasser: am 26. Dezember 2011

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEin fünf Jahre altes Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einen 76 Jahre alten Fußgänger an und verletzte diesen so erheblich, dass er einen dauerhaften Schaden davontrug. Der Fußgänger nahm die Mutter, die sich im Zeitpunkt des Unfalles in deutlicher Entfernung befand, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Seine [...]weiterlesen