Monat: Juni 2011

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

Verfasser: am 30. Juni 2011

ingo.mengeSachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

Verfasser: am 30. Juni 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterAnlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Das Problem: Nach erfolgtem Einspruch wurde die Messung durch einen Sachverständigen überprüft, der aber die Korrektheit der Messung bestätigte. Unser Mandant war jedoch auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen. Das Vorgehen: Die drohende Kündigung bei [...]weiterlesen

BGH zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Verfasser: am 30. Juni 2011

Der BGH hat entschieden, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises für sich allein genommen nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. In seinem Urteil vom 29.6.2011, Az. VIII ZR 202/10, wurde der Revision des streithelfenden Hersteller eines Wohnmobils stattgegeben. Der Auffassung des Oberlandesgerichts, die viemalige Mängelbeseitigung sei der erhebliche Mangel, wurde eine Abfuhr [...]weiterlesen

Funksystem warnt vor Baustellen

Verfasser: am 30. Juni 2011

staerkertNürnberg, 30. Juni 2011 – Der diesjährige Mobilitätspreis des ADAC Bayern geht an die Autobahndirektion Nordbayern. Mit dem Projekt „CB-Warnfunk in Warnleitanhängern“ werden Lkw-Fahrer spätestens 300 Meter im Voraus per Funk vor einer Baustelle gewarnt. Das System arbeitet mit Sprachausgabe und ist in acht Sprachen erhältlich. Quelle: dvr.de

Auflage ein Fahrtenbuch für ein Kfz zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

Verfasser: am 29. Juni 2011

Rechtsanwalt Ulf Günter GrabowRechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit: Auflage ein Fahrtenbuch für ein Fahrzeug zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 24.11.2010, 1 A 53/10. Die Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 30.12.2009 die Verpflichtung auferlegt, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen CUX-...... [...]weiterlesen

BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

Verfasser: am 29. Juni 2011

Rechtsanwalt Wolfgang TascheKommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der u.a. für Fragen der Straßenverkehrshaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch der Gemeinden wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 [...]weiterlesen

Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm

Verfasser: am 28. Juni 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerDas Landgericht München II  hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In der Entscheidung vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, sich kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird [...]weiterlesen

ETSC: 102.000 weniger Verkehrstote seit 2001

Verfasser: am 28. Juni 2011

staerkertBrüssel, 27. Juni 2011 – Acht EU-Staaten haben die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 mehr als halbiert. Auf der fünften PIN-Konferenz des Europäischen Verkehrssicherheitsrates (ETSC) wurden Schweden und Litauen für besondere Leistungen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit geehrt. Dennoch sieht der ETSC viel ungenutztes Potenzial auf dem Gebiet der Unfallprävention. Quelle: dvr.de

Verletzung der Aufsichtspflicht / Kollision Kinderfahrrad mit parkendem Kfz – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven

Verfasser: am 27. Juni 2011

Rechtsanwalt Ulf Günter GrabowVon Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Cuxhaven Ulf Grabow Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.06.2011, 56 C 1519/10 Der fünfjährige Sohn der Beklagten, der haftungsrechtlich selbst gem. § 828 Abs. 1 BGB nicht verantwortlich ist, ist mit seinem Kinderfahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin gefahren. Das Klägerfahrzeug stand zum Zeitpunkt der Kollision am Straßenrand. Das Kfz [...]weiterlesen